Antwort 16.10.2025 von Daniela Ludwig CSU
Das Bau- und Planungsrecht dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, und es ist nur konsequent, wenn Kommunen und Landratsämter diese Regeln streng anwenden
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.07.2026 von Cem Ince Die Linke
Zuvor hatten wir uns durch beschriftete Warnwesten klar als parlamentarische Beobachter zu erkennen gegeben und hatten uns den Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei vorab als solche auch vorgestellt.
Antwort 16.10.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Deutschen Bundestages erhält Frau Göring-Eckardt für ihr Mandat Bezüge
Antwort 07.11.2025 von Georg Kippels CDU
Für einen Zeitplan zur Umsetzung wenden Sie sich deshalb vielleicht auch direkt an das Bundesinnenministerium.
Antwort 04.11.2025 von Christoph de Vries CDU
Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist sich der besonderen Bedeutung der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Alimentationsprinzip, insbesondere für die Familien von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern, bewusst.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN