Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Meinungsbild: Da wir GRÜNEN unsere Entscheidungen basisdemokratisch treffen, also unter Berücksichtigung aller Mitglieder, ist das Meinungsbild ein wichtiger Bestandteil der Ausarbeitung und Vorbereitung zu unseren politischen Entscheidungen. Das Meinungsbild zeigt den "Aktiven" - also denen, die für ein bestimmtes Thema das nächste Treffen vorbereiten, einen Gast einladen oder auch einen Parteiantrag formulieren wollen - welche Tendenz sich bereits in der Mitgliedschaft und in der Bevölkerung zu diesem Thema abzeichnet, so dass man diese Tendenzen in der Vorbereitung schon berücksichtigen kann und nicht an den Betroffenen vorbei arbeitet. (...)

(...) Die FDP in NRW hält es für richtig und geboten, die Mittel der Bürgerbeteiligung zu stärken. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits am 25.01.2006 mit dem Ziel der Einführung direkter Bürgerbeteiligung auf Bundesebene durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz" (BT-Drucksache 16/474) in den Bundestag eingebracht (Datei anbei). Der Gesetzentwurf hat indes keine Mehrheit im Bundestag gefunden, da CDU/CSU und SPD dagegen gestimmt haben und die Grünen sich enthalten haben. (...)

(...) Wir wollen auf Landesebene die direkte Demokratie stärken. Ich bin mir sicher, dass dies dann auch Vorbild, vielleicht auch für bundesweite Volksentscheide, sein wird. (...)

(...) DIE LINKE will die politische Bildung in der Schule mit dem Erziehungsziel der friedlichen Konfliktbewältigung stärken. In den letzten Jahren sind die Lehrpläne für die Fächer Sozialwissenschaften, Politik und Gemeinschaftskunde stark mit ökonomischen Themen überfrachtet worden - auf Kosten der politischen Bildung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Wie Ihnen ja bekannt ist wurde die Legislaturperiode nach nicht einmal zwei Jahren durch die vorzeitige Auflösung des Landtags beendet. Daher war es bedauerlicherweise nicht möglich, das gesamte auf fünf (!) Jahre ausgelegte Programm im Koalitionsvertrag umzusetzen. (...)