Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Nico Brünler Die Linke
Antwort 23.03.2022 von Mathias Volkmar Zschocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.
Antwort 25.02.2022 von Peter Wilhelm Patt CDU
Ja, gibt es. Die Medien berichten. Auf den Webseiten des Landtags finden Sie Informationen. Oder Sie fragen Ihren Wahlkreis Abgeordneten.
Antwort 31.08.2022 von Hanka Kliese SPD
Das vorrangige Ziel des Gesetzes ist, den Zugang zu Informationen für die Bürger:innen zu erleichtern, denn Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe. Durch die Einrichtung einer allgemein zugänglichen, kostenfreien Transparenzplattform bis 2026 wollen wir das Vertrauen der Bürger:innen in Politik und Verwaltung und Politik stärken.
Antwort 09.02.2022 von Martin Modschiedler CDU
Niemandem ist geholfen, wenn wir jetzt „einfach aufmachen“ und die Situation dann wieder außer Kontrolle gerät.