Antwort 28.11.2023 von Klaus Mack CDU
Eine Finanzierung aus den für die Folgen der Corona-Pandemie vorgesehenen Mitteln ist nicht mehr möglich. Zweifelsohne muss die Bundesregierung aber handeln.
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Antwort 18.04.2024 von Axel Echeverria SPD
Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Bundeshaushalt 2023 festgestellt, dass eine Umwidmung dieser Gelder gegen die Regeln der geltenden Schuldenbremse verstößt.
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
Antwort 16.11.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Viel zu wenig ist diesbezüglich passiert. Die Bundesregierung hat es sogar noch fertiggebracht, die Haushaltsmittel für die Gesundheitsforschung um mehr als 50 Millionen Euro zu reduzieren.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 28.11.2023 von Hermann-Josef Tebroke CDU
Sehr geehrte Fragestellerin,
bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an hermann-josef.tebroke@bundestag.de oder telefonisch 02202 93695-30.
Mit freundlichen Grüßen