Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tony G. • 01.02.2025
Warum haben Sie dem Entschließungsantrag "5-Punkte-Plan" für die Migrationspolitik zugestimmt, wohlwissend und akzeptierend, dass der Antrag nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit bekommt?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Alex Z. • 01.02.2025
Weshalb haben Sie an der Abstimmung 5 Punkte Plan nicht teilgenommen statt dagegen zu stimmen? Sie scheinen mit dem Antrag ja nicht d‘accord zu sein
Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 10.02.2025 von Annette Widmann-Mauz CDU

Der Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik kann und muss ohne die AfD gelingen.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen haben die geforderten Maßnahmen auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Portrait von Lars Rieger
Antwort 07.02.2025 von Lars Rieger CDU

Ich bin nicht bereit, mit meinen Antworten Ihre politische Agenda bzw. Ihren Wahlkampf zu unterstützen

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen hat der Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Portrait von Dennis Junk
Antwort ausstehend von Dennis Junk CDU
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen hat der Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Portrait von Marco Weber
Antwort 05.02.2025 von Marco Weber FDP

Als ein exportorientiertes Bundesland profitiert Rheinland-Pfalz von seiner Position im Herzen Europas.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen hat der Antrag und deren Maßnahmen auf Eifel/Mosel als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Portrait von Michael Ludwig
Antwort ausstehend von Michael Ludwig CDU