Ich organisiere Demonstrationen gegen die AfD. Im Parlament gilt: Ignorieren, wo möglich, klare Kante, wo nötig. Die Linke ist die Brandmauer!
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Volt lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab – keine Anträge, keine Kooperation, keine Mehrheiten mit ihr.
Zuwanderung braucht endlich klare Regeln und feste Grenzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.
In der vergangenen Wahlperiode setzte sich Gökay Akbulut als Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrationspolitik intensiv für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten ein. Sie engagierte sich besonders gegen die Verschärfung der Asylgesetze, gegen Rassismus und für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Eingewanderten.
In meiner Rolle als verkehrspolitische Sprecherin habe ich maßgeblich an den Gesetzen in diesem Bereich mitgewirkt und bin im Vergleich zu vergangenen Legislaturperioden zufrieden mit dem, was wir anstoßen konnten.