Antwort 22.09.2020 von Oliver Stirböck FDP
(...) gibt es immer das Risiko, dass Täter einer Straftat aus verschiedensten Gründen nicht ermittelt oder verurteilt werden können (...)
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Antwort ausstehend von Hermann Schaus Die Linke
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.07.2020 von Dagmar Schmidt SPD
(...) Sie sprechen damit ein wichtiges Thema an – denn es geht um das Herzstück unserer Demokratie. Jede Veränderung im Wahlrecht hat Einfluss auf unsere Demokratie und muss daher gewissenhaft geprüft werden. (...)
Antwort 27.05.2020 von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Veränderung an diesem komplexen Konstrukt, sind allerdings nicht einfach und die Folgen müssen gründlich abgewogen werden. (...)
Antwort 17.05.2020 von Timon Gremmels SPD
(...) Allerdings wird bei vielen Demonstrationen mit Falschinformationen gearbeitet. (...)