(...) Da der bisherige Steuersatz laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, setzt die SPD sich für eine gerechte Steuerreform ein. Die tatsächliche Wertentwicklung von Grundstücken seit 1935 und 1964 muss in die Grundsteuer einfließen. (...)
(...) Die Frage, ob die Bodenrichtwerte kostenlos abgegeben werden, wird in den Bundesländern unterschiedlich beantwortet. Vor allem in Bundesländern, in denen die Gutachterausschüsse bei den Vermessungsbehörden angesiedelt sind, verzichten die Länder als Träger dieser Behörden auf Einnahmen und geben die Bodenrichtwerte kostenlos ab. (...)
(...) zu Ihrer Anfrage zum Thema "Bodenrichtwerte" kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: (...)