Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Violetta K. • 22.10.2022
Warum machen wir uns von China weiter abhängig durch den Teil-Verkauf der Hamburger Hafens? Warum blockiert das Bundeskanzleramt die Ablehnung des Verkaufs?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Angelika Q. • 21.10.2022
China Anteil Hamburger Hafen kaufen? Warum? Lernen wir nicht aus dem, was z. Z. läuft? Was kann ich als Bürger dagegen tun?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich halte den Verkauf von kritischer Infrastruktur wie Teile eines Containerterminals des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei für einen großen Fehler - auch den nun offensichtlich ausgehandelten Kompromiss ohne Sperrminorität.

Frage von Christian H. • 21.10.2022
Wenn Teile des Hafens an China verkauft werden, wie kann man dann verhindern, dass China uns in eine Schuldenfalle lockt, so wie in Sri Lanka (Hafen Hambantota) geschehen?
Portrait von Carola Veit
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Frage von Detlev S. • 21.10.2022
Wollen Sie wirklich zulassen, dass sich China sich am Hamburger Hafen beteiligt?
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Antwort 02.11.2022 von Michelle Müntefering SPD

Klar ist, wir müssen den Zugriff auf kritische Infrastrukturen - und Abhängigkeiten vermeiden.

Frage von Daniel S. • 21.10.2022
Würden Sie eine Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen erlauben - oder mit Blick auf die außenpolitische Strategie Chinas und gemachte Erfahrungen mit Russland untersagen?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 27.10.2022 von Dorothee Martin SPD

Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben daher vollständig in öffentlicher Hand.

Frage von Philipp L. • 21.10.2022
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Braun, weshalb lässt das Kanzleramt die Beteiligung Cosco am Hamburger Hafen trotz der großen Ablehnung von 6 Ministerien prüfen? Vielen Dank.
Portrait von Helge Braun
Antwort 26.01.2023 von Helge Braun CDU

ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.