Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin P. • 07.04.2023
Wird es eine Amnestie für Cannabisverfolgte geben?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD

Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.

Frage von Kai N. • 16.03.2023
Sehr geehrte Frau Lütke, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die FDP dem Gesetzesentwurf für die Entkriminalisierung zustimmt oder werden Sie diese aus ideologischen Gründen weiter blockieren?
Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Frage von Gabriel H. • 10.03.2023
Hallo Herr Lauterbach, wie ist der Stand Ihres Gesetzesentwurfs für die Legalisierung von Cannabis, vorallem jetzt nach der Neuwahl in Berlin, ist die Legalisierung nun gescheitert?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Patrick S. • 26.02.2023
Halten Sie eine Legalisierung von Cannabis zu genuss- und medizinischen Zwecken innerhalb dieser Legislaturperiode für realistisch?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 16.03.2023 von Jasmina Hostert SPD

Ich persönlich stehe hinter dem Vorhaben einer regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. An der Umsetzung einer bundesweiten Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis arbeiten wir in der Ampelkoalition bereits seit Beginn der Legislaturperiode. Unser klares Ziel ist es, in der aktuellen Wahlperiode alles dafür in die Wege zu leiten. Das gilt nach wie vor.