Antwort 04.02.2025 von Andreas Schaumayer FDP
Hat zu einer unerträglichen Güterabwägung geführt zwischen Freizügigkeit und Innerer Sicherheit.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Wir kennen unsere historische Verantwortung. Richtige Initiativen unterlassen wir jedoch nicht, nur weil die Falschen zustimmen könnten. Das ist Demokratie.
Antwort 11.02.2025 von Rolf Sieling FREIE WÄHLER
Obwohl auch bei Wirtschaftsflüchtlingen eine humanitäre Notwendigkeit der Hilfe gegeben wäre, können unsere Kommunen diese Arbeit nicht mehr leisten.
Antwort 03.02.2025 von Kareen Heineking FREIE WÄHLER
Für weiteres Abwarten ist keine Zeit und ein "weiter so" darf es nicht geben.
Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU
Und um es ganz deutlich zu sagen: die Union hat nicht und wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU