Hamburg ist auf alle diese Herausforderungen leider nicht gut genug aufgestellt. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben wir daher vor Kurzem ein umfassendes Konzept zum Bevölkerungsschutz vorgestellt, das genau auf diese Herausforderungen eingeht.
Auch ohne Mandat: zuhören, Themen bündeln, transparent Position beziehen und für verbindliche Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen werben.
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus.
Die Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hatte, lassen sich schwer beziffern.
