Antwort 05.03.2026 von Sabine Dittmar SPD
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern muss eine zentrale Voraussetzung für das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition sein.
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern muss eine zentrale Voraussetzung für das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition sein.
Als freiwillige Leistung mancher gesetzlicher Krankenversicherungen wollen wir bzw. ich diese weiterhin ermöglichen
Wenn ich also davon spreche, welche „Faxen“ die Menschen dick haben, dann meine ich genau diese Rückmeldungen: zu viel Bürokratie, zu langsame Entscheidungen, Belastungen für Betriebe und Familien und den Wunsch nach weniger Streit und mehr Pragmatismus in der Politik.
Die Bürger sollen ihrer eigenen Wahrnehmung vertrauen.
Ein direkter Eingriff in der aktuellen Situation ist derzeit nicht geplant.
Moderne Gefahren erfordern moderne Instrumente – mit klaren rechtsstaatlichen Leitplanken.