Antwort 18.01.2020 von Thomas Domres SPD
Mit der Frage der Verbindlichkeit von Bürgerbegehren würde ich mich befassen wenn Sie ein Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Verfassung vorlegen und dieses zur Abstimmung stellen. (...)
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Antwort ausstehend von Georg Nüßlein parteilos
Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Camilla N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Antwort 16.01.2020 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Aus meiner Erfahrung gehört der intensive Austausch mit Interessenvertretern sämtlicher Politikbereiche zur Arbeit von Politikern dazu. Wir müssen uns mit vielen komplizierten Sachverhalten vertraut machen, die uns aus unserer eigenen berufs- und Lebenserfahrung nicht geläufig sind. (...)
Antwort 15.01.2020 von Gustav Herzog SPD
(...) Die Kontakte zu den „Lobbyisten“ sind also ein wichtiger Bestandteil meines „Handwerkszeuges“. Entscheidend ist, wie der Abgeordnete mit diesen Kontakten umgeht. (...)
Antwort 13.01.2020 von Lothar Binding SPD
(...) Sie stellen eine der schwierigsten Fragen, weil Gutes und Böses, Hilfe und Schaden, Demokratie und Wirtschaftsdiktatur so eng beieinander liegen und weil Lobbyismus als ehrliche Aufklärung nur schwer von Lobbyismus als aggressive Manipulation zu unterscheiden ist. Die Grenzen sind fließend… (...)
Antwort 13.01.2020 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Vielmehr ist Transparenz Voraussetzung für die Verständlichkeit politischen Handelns, das Vertrauen in demokratische Strukturen und effektive Mitbestimmung durch mündige BürgerInnen, sie beugt Korruption und Misswirtschaft mit öffentlichen Mitteln vor. (...) Es versteht sich von selbst, dass dabei berechtigte private und öffentliche Interessen wie der Daten- und Persönlichkeitsschutz, Geschäftsgeheimnisse und die Sicherheit geschützt werden müssen. (...)