Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort 26.08.2017 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und in Gebiete in denen Flüchtlingen unmenschliche Behandlung droht, lehne ich ab. Für mich gilt das Grundrecht auf Asyl und eine Flüchtlingspolitik, die auf den Menschenrechten gründet. (...)

Portrait von Achim Köhler
Antwort 29.08.2017 von Achim Köhler AfD

(...) Wir brauchen über mehrere Jahre eine Minuszuwanderung.Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Identität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind um-gehend in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten zurückzuführen.Entfällt der Fluchtgrund anerkannter Asylbewerber,müssen sie in ihre Heimatländer zurückkehren. (...)

Portrait von Simon Schäfer
Antwort 23.08.2017 von Simon Schäfer Die PARTEI

(...) ich bedanke mich für Ihre Frage. Bevor wir über Obergrenzen in Deutschland diskutieren, sollten wir aus meiner Sicht eine Obergrenze für das Mittelmeer und die Zahl der Flüchtlinge, die dort für immer aufgenommen werden, sorgen. Diese Obergrenze ist mit 0 anzusetzen. Ein Vorschlag sich diesem Ziel zu nähern sehe ich in der Schaffung einer Möglichkeit, Asylanträge bereits in den Herkunftsländern zu stellen und zu prüfen. (...)

Portrait von Lars Castellucci
Antwort 07.09.2017 von Lars Castellucci SPD

(...) Diese Ausarbeitung des wissenschaftlichen Diensts und die juristische Literatur zeigt, dass diejenigen, die von "Begrenzung der Flüchtlingszahlen" reden, nichts weiter als heiße Luft verbreiten. Denn das Grundrecht auf Asyl und seine Entsprechungen in den europäischen und internationalen Rechtssystemen wäre nur in einem Staatsnotstand aussetzbar - und von einem solchen kann keine Rede sein. (...)