(...) Auf dem SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember 2015 hat die SPD einen Grundsatzbeschluss zum Freihandelsabkommen TTIP gefasst. Darin hat die SPD ihre klaren Erwartungen in Hinblick auf den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltstandards, kultureller Vielfalt, von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie in Hinblick auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien formuliert. (...)
(...) Ich bin Wohnungspolitiker und kämpfe dafür, dass Mietpreisbremse, Herabsetzung der Kappungsgrenze und Leerstandsverbot nicht wieder, wie bereits angekündigt, von Herrn Wolf abgeschafft werden können. Allein schon für eine soziale Wohnungspolitik lohnt sich Ihre Stimme für die SPD. (...)
(...) Allerdings besteht seit dem 01.01.2013 für Eigentümer die Möglichkeit, sich für viele Schornsteinfegerarbeiten, vor allem die regelmäßigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten, den Schornsteinfeger ihrer Wahl auszusuchen. Damit wurde erstmalig Wettbewerb innerhalb des Schornsteinfegerhandwerks eingeführt. Insoweit dürfte hier eine Entlastung bei den Kosten entstehen. (...)
(...) Im Landtagswahlprogramm steht im Kapitel "Infrastruktur stärken..." an erster Stelle der rasche Ausbau der Breitbandnetze. Wichtig ist weiterhin die Reduzierung der Bürokratie, unter der viele Unternehmen zu leiden haben. Bei der Neuformulierung der Erbschaftssteuer ist es wichtig, dass das Betriebsvermögen möglichst (soweit es nach dem Urteil von 2015 zulässig ist) geschont wird. (...)