Antwort 17.01.2022 von Hendrik Hering SPD
Bis zu diesem Zeitpunkt werden Personen, die unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten haben, damit rechnen müssen, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird.
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Antwort 22.12.2021 von Carmen Wegge SPD
die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig. Deshalb freut es mich sehr, dass wir uns mit Grünen und FDP im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einigen konnten.
Antwort ausstehend von Olaf Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.01.2022 von Markus Hümpfer SPD
Bislang gibt es keinen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieses Vorhabens, da die oberste Priorität aufgrund der aktuellen Lage bei der Pandemiebekämpfung liegt.
Antwort 20.12.2021 von Rolf Mützenich SPD
Die SPD-Fraktion fordert schon lange eine Abkehr der Verbotspolitik und einer Entkriminalisierung des privaten Cannabis-Gebrauchs
Antwort 21.12.2021 von Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein konkreter Zeitrahmen, wann die Regelung zur Legalisierung von Cannabis in Kraft tritt, steht derzeit noch nicht.