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(...) Die SPD Rheinland-Pfalz steht zur neuen Schuldenregel der Landesverfassung. Auch bislang wurden die Herausforderungen der aktuellen Zuwanderung vor Krieg und Verfolgung Flüchtender in Rheinland-Pfalz gemeistert, ohne die Schuldenregel anzutasten. Im Gegenteil: der Konsolidierungskurs des Landeshaushalts wurde mit unvermindertem Erfolg fortgesetzt. (...)

(...) wir sprechen uns für die Abschaffung der Erbschaftssteuer aus. Das vererbte Kapital wurde bereits versteuert und würde so doppelt versteuert. (...)

(...) Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Wir haben in diesem Jahr wesentlich mehr Steuergelder eingenommen, als in den vergangenen Jahren. (...)