Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort 30.08.2011 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der Begriff "freie Selbstbestimmung" ist in keinem grundsätzlichen Widerspruch zur repräsentativen Demokratie. Deshalb ist die Schlussfolgerung, das Grundgesetz sei "fremdbestimmt", falsch und erfunden. (...)

Antwort 18.08.2011 von Ursula Karlowski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Falls ich Abgeordnete im Landtag werden sollte: mir ist der Kontakt zu den Menschen im Lande sehr wichtig. (...) Noch zu entwickelnde Formen der Buergerbeteiligung koennten je nach Thema auch Internet-Foren und aehnliches umfassen. (...)

Antwort 07.08.2011 von Johannes Saalfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Problematisch sind erstens immer noch die sehr hohen Quoren für Volks- und Bürgerentscheide. Deshalb gab es seit 20 Jahren noch keinen erfolgreichen Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern. Das wollen wir ändern, indem wir die Unterschriften- und Zustimmungsquoren halbieren. (...)

Portrait von Silke Gajek
Antwort 07.08.2011 von Silke Gajek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auf Grund unklarer und nicht praktikabler Regelungen enden z. B. viele Volks- und Bürgerbegehren vor Gerichten oder werden für unzulässig erklärt. Das frustriert alle Beteiligten und verstärkt bei den BürgerInnen das Gefühl der Ohnmacht. (...)