Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 08.02.2016 von Stefan Kaufmann CDU

(...) meine Fraktion und auch ich persönlich unterstützen die Verhandlungen zur Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). (...) Die demokratische Kontrolle wird also durch die Parlamente gewährleistet. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 08.02.2016 von Christian Schmidt CSU

(...) Wir stellen sicher, dass die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle gesichert bleibt. Mit dem Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau und EntsorgungskostennachhaftungsG), das sich derzeit in parlamentarischer Beratung befindet, nehmen wir die Energieversorger in die Verantwortung. (...)