Antwort ausstehend von Klaus Buchner ÖDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Antwort 16.06.2019 von Patrick Breyer PIRATEN
(...) Mit einer Entschließung kann das EU-Parlament die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bitte beachten Sie aber, dass im Bereich der steuerlichen Zusammenarbeit das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bei Veto auch nur eines Mitgliedsstaats (z.B. Irland) eine gemeinsame Regelung nicht möglich ist. (...)
Antwort 09.06.2019 von Martin Buschmann parteilos
(...) nächste Woche werden dazu noch einige Gespräche geführt. Ich denke, in spätestens zwei Wochen wird eine Entscheidung fallen. (...)
Antwort 05.06.2019 von Patrick Breyer PIRATEN
(...) seien Sie versichert, dass wir uns gegen Steuerungerechtigkeit einsetzen werden, weil das eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Zu den Möglichkeiten, die uns als Abgeordnete zur Verfügung stehen, gehören das Fragerecht der Abgeordneten, legislative Entschließungen und Auftragsstudien. (...)
Antwort 30.05.2019 von Damian Boeselager Volt
(...) Das verhandeln wir gerade und stimmen es dann mit der Bewegung überall in Europa ab. (...)