(...) Die Maskenpflicht würde angeordnet, um Leben und körperliche Unversehrtheit von Schülerinnen und Schülern wie Lehrkräften zu schützen, indem die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung verringert wird. Das ist ein verfassungsrechtlich legitimer Zweck (...)
(...) wir haben keine Initiativen ergriffen, um eine neue Verfassung zu erstellen (...)
(...) Wir haben am Freitag eine vereinbarte Debatte „30 Jahre Deutsche Einheit“ im Plenum. (...)
Wir positionieren uns klar hinter den Werten des Grundgesetzes und halten dieses für klug und durchdacht.
(...) In der ersten Sitzungswoche im September legt die Bundesregierung voraussichtlich einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor, der eine Neustrukturierung der Kommunalfinanzierung vorsieht. (...)
ie haben völlig Recht, die Bestimmung des Artikels 139 im Grundgesetz benötigen wir nicht mehr.