Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Copyright: Tobias Koch
Antwort 11.02.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Ich gehe davon aus, dass mein Kollege Andreas Scheuer, der nicht nur Bundesminister ist, sondern als Mitglied des Deutschen Bundestages meiner Fraktion angehört, wahrheitsgemäß im Untersuchungsausschuss antwortet. (...)

Portrait von Martin Patzelt
Antwort 18.01.2021 von Martin Patzelt CDU

(...) Solange die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht abgeschlossen ist, kann man keine umfassende Einschätzung des Sachstandes geben bzw. keine Schlussfolgerungen ziehen. (...)

Portrait von Katja Pähle
Antwort 05.02.2021 von Katja Pähle SPD

(...) einen „Freibrief zum Lügen“ kann ich in der vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit wiedergegebenen Rechtslage nicht erkennen. (...)