Antwort 17.02.2025 von Sebastian Roloff SPD
Die Bundesregierung setzt sich entschieden für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein, weil nur sie einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen ermöglichen kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Pläne der neuen Trump-Administration den Gazastreifen zu annektieren sind inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Als Grüne werden wir alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt. Dennoch ist die Anerkennung Palästinas das Ergebnis eines Friedensprozesses.
Antwort 17.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW
Das BSW setzt sich für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung legitimer Kritik an der Netanjahu-Regierung.
Antwort 13.02.2025 von Peter Rügner MLPD
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, nicht mit der faschistischen Hamas!
Antwort ausstehend von Asli Kücük BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW
Das BSW setzt sich für die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ein.