Ich unterstütze unsere Positionierung aus dem bündnisgrünen Bundestagswahlprogramm:
"Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Wir stehen ein für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen."
Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.
Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Diskussion. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass Israel sich mit dem Krieg in Gaza und allen damit einhergehenden Konflikten vermutlich Kriegsverbrechen zur Schuld hat kommen lassen.
Die MLPD unterstützt weder HAMAS noch PLO.
Die Nachkriegsregelung sollte im Rahmen des humanitären Völkerrechts erfolgen und im Einklang mit Israels Sicherheitsinteressen stehen.