(...) Die im Rahmen der sog. Lux-Leaks-Affäre ans Tageslicht gekommenen Steuervermeidungspraktiken sind in jeder Hinsicht inakzeptabel und ich bin erstaunt, auf wie wenig Kritik diese Praktiken bei meinen Kollegen von der CDU/CSU, FDP und SPD gestoßen sind. (...)
(...) DIE LINKE hat die Abkehr eines an Empfangsgeräten gekoppelten Runfunkbeitrages unterstützt. Der aktuelle Rundfunkbeitrag wurde von uns aufgrund der sozialen Unausgewogenheit jedoch abgelehnt. (...)
Sehr geehrte Frau Kramer,
Die noch offene Frage wurde direkt mit dem Fragesteller geklärt.
MfG
H. Worm
(...) Dies halten wir für Kleingärten, die der Erholung und nicht der Wohnnutzung dienen sollen, für zweckmäßig. Bezogen auf die vor Geltung des Bundeskleingartengesetzes errichteten Lauben mit mehr als 25 Quadratmeter Grundfläche, befürworten wir die zur Diskussion stehende Sonderregelung. Danach sollen Lauben mit bis zu 30 Quadratmeter Grundfläche von der Besteuerung nach Grundsteuer B ausgenommen werden. (...)