Seit jeher haben wir Grünen uns für den Atomausstieg eingesetzt. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP haben wir uns ebenfalls für einen früheren Kohleausstieg in Deutschland – idealerweise bis 2030 – stark gemacht.
die deutschen Interessen bestehen unvermindert darin, ein Mindestmaß an Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen
Evakuierung unser Leute: Ja! Aber keine unkontrollierte Zuwanderung aus Afghanistan!
Ihre Frage ist keine, sondern eine polemische Unterstellung. Auf solche Unterstellungen kann man bekanntlich mit ernsthaften Antworten nicht angemessen reagieren.
Ich habe am 17.05.2019 dem fraktionsübergreifenden Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ zugestimmt und in diesem Zuge meine Position in einer persönlichen Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages deutlich gemacht.
Mein Treffen mit Präsident Nicolás Maduro war ein Zeichen für das Völkerrecht, nicht für die Regierung Venezuelas oder den Sozialismus.