(...) D.h., die Zahlung des Zwangsgeldes entbindet nicht von der Auskunftspflicht. Denn die Auskunftspflicht ist unerlässlich: Nur so können im Rahmen des Zensus Ergebnisse von hoher Qualität erzeugt werden. Bei weiteren Fragen hierzu können sich die Befragten an das zuständige Statistische Landesamt wenden. (...)
(...) Die Grundmandatsklausel dient dem von der Verfassung legitimierten Zweck des Ausgleichs teils gegenläufiger Ziele, nämlich einerseits ein funktionsfähiges Parlament zu schaffen und andererseits eine effektive Integration des Staatsvolkes zu bewirken. Erringt also ein Abgeordneter einer bestimmten Partei ein Direktmandat, darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass dieser Abgeordnete den Rückhalt seines Wahlkreises genießt und seine Wähler nicht nur ihn, sondern auch die politischen Anliegen seiner Partei unterstützen. (...)
(...) selbst zuständig. Eine stärkere Präsenz bestimmter Parteien wie z.B. den von Ihnen genannten Republikanern wünsche ich mir übrigens ausdrücklich nicht! (...)
(...) für mich ist beim Umgang mit meinen Kollegen aller Fraktionen in erster Linie entscheidend, ob ich mit Ihnen konstruktiv zusammenarbeiten kann. Details aus dem Lebenslauf sind dabei zunächst zweitrangig. (...)
(...) Franz Josef Strauß hat es mit dem Martin Luther entliehenen Satz auf den Punkt gebracht: Politiker sollen "dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden". (...)
(...) Einem überschuldeten Mitgliedsstaat wie Griechenland muss eine Perspektive eingeräumt werden, entschuldet zu werden. Das kann nur durch einen Schuldenerlass geschehen. (...)