(...) Ich habe auch persönlich mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen. Wir haben in Hamburg eine sehr konsequente Haltung in den Cum-Ex-Fragen. Unsere Finanzämter waren die ersten in Deutschland, die diese Strukturen schon seit 2010 ermittelt und sie erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. (...)
Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion ist der Vorschlag für eine Aktiensteuer von Olaf Scholz eine herbe Enttäuschung. Denn die Aktiensteuer hat nichts mehr mit den versprochenen Zielen einer Finanztransaktionssteuer zu tun.
Sehr geehrte Frau Löffler, (...)
(...) Daher sollten überschüssige Steuereinnahmen immer zukunftsgerichtet verwendet werden, d.h. (...)
(...) Wie Sie sehen ist in diesem Kontext sogar eine Verbesserung für sie eingetreten. In der Vergangenheit konnten Verluste aus wertlosen Kapitalanlagen überhaupt nicht geltend gemacht werden dies ist nun in beschränktem Umfang möglich. (...)