Frage an Katarina Barley von Volker U. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Question

Frage von Volker U. • 18.04.2020

Frage an Katarina Barley von Volker U. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau Dr. Barley,
dem Beitrag "Ausgerechnet Orban kassiert bei der EU ab" aus Spiegel-online vom 18.4.2020 konnte ich entnehmen, daß das kaum vom Coronavirus betroffene Ungarn aus dem EU-Coronahilfsprogramm(CRII) 5,6 Mrd Euro erhält, während das davon dramatisch betroffene Italien lediglich 2,3 Mrd Euro bekommt. Können Sie mir erklären, wie so etwas Irrationales in der EU möglich ist und wie es zukünftig verhindert werden kann?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
V. U.

Katarina Barley · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr Ultes,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mit dem ersten Anti-Corona-Programm wurde kein Fonds mit frischem Geld aufgesetzt, sondern nicht ausgegebene Gelder aus dem Regionalfonds wurden für eine schnelle Unterstützung der Mitgliedsstaaten für den Kampf gegen die Pandemie umgewidmet.

Normalerweise müssen Mitgliedsstaaten nicht ausgegebene Mittel aus dem Regionalfonds an die Kommission zurückbezahlen. Dieses Geld kann nun direkt für Corona-Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten genutzt werden. Es ging um schnelle, unkomplizierte Hilfe. Die Konzeption und Einführung eines neuen, gezielteren Instruments wären zeitaufwändiger gewesen.

Die Verteilung der Mittel, die durch den Finanzrahmen 2014-2020 festgelegt wurden, ändern sich dadurch nicht. Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem BIP pro Kopf der Mitgliedsstaaten. Ärmere Länder erhalten grundsätzlich mehr Geld als reichere.

Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen habe ich in den vergangenen Wochen stets kritisiert und neue Instrumente gefordert, die wirksam sind. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, zukünftig Auszahlungen von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Das muss eine Vorgabe für den neuen Finanzrahmen ab 2021 sein.

Mit freundlichen Grüßen

Katarina Barley

Katarina Barley · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr U.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mit dem ersten Anti-Corona-Programm CRII wurde kein Fonds mit frischem Geld aufgesetzt, sondern nicht ausgegebene Gelder aus dem Regionalfonds wurden für eine schnelle Unterstützung der Mitgliedsstaaten für den Kampf gegen die Pandemie umgewidmet.

Normalerweise müssen Mitgliedsstaaten nicht ausgegebene Mittel aus dem Regionalfonds an die Kommission zurückbezahlen. Dieses Geld kann nun direkt für Corona-Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten genutzt werden. Es ging um schnelle, unkomplizierte Hilfe. Die Konzeption und Einführung eines neuen, gezielteren Instruments wären zeitaufwändiger gewesen.

Die Verteilung der Mittel, die durch den Finanzrahmen 2014-2020 festgelegt wurden, ändern sich dadurch nicht. Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem BIP pro Kopf der Mitgliedsstaaten. Ärmere Länder erhalten grundsätzlich mehr Geld als reichere.

Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen habe ich in den vergangenen Wochen stets kritisiert und neue Instrumente gefordert, die wirksam sind. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, zukünftig Auszahlungen von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Das muss eine Vorgabe für den neuen Finanzrahmen ab 2021 sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Katarina Barley

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