Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich O. • 27.01.2025
Sehr geehrter Herr Lindner, haben Sie Ihre Akzeptanz-Botschaft gegenüber der AfD bewusst am 27.1., dem Tag des Holocaust-Gedenkens, in den Medien lanciert? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Christiane H. • 27.01.2025
1. Wie ist Ihre Haltung zum Verbotsverfahren gegen die AfD? 2. Wie ist Ihre Haltung bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD?
Portrait von Gregor Golland
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Frage von Lina P. • 27.01.2025
Sehr geehrter Herr Hartmann, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 07.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, als Staat wehrhaft zu bleiben und die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.

Frage von Lina P. • 27.01.2025
Sehr geehrter Frau Winkelmeier-Becker, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.