Antwort 12.12.2023 von Nadja Sthamer SPD
Die SPD und ihre Mitglieder werden immer ein Bollwerk gegen rechten Hass und Hetze sein.
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Antwort 15.03.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergebnis der aktuellen Diskussion kann es sein, dass es trotz aller Risiken sinnvoll ist, als eine von mehreren Maßnahmen ein AfD-Verbot zu beantragen.
Antwort 18.12.2023 von Holger Mann SPD
Allein aber, weil Sie und ich die AfD-Positionen dann weniger wahrnehmen, verschwinden diese Ansichten nicht.
Antwort 12.12.2023 von Jens Lehmann CDU
Ich stehe Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.
Antwort 19.12.2023 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke
Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.
Antwort 05.03.2024 von Anke Domscheit-Berg Die Linke
Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben.