Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich die Bedenken zur „Alternative für Deutschland“ grundsätzlich teile. Mit Sorge blicke ich auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei denen die AfD aus aktueller Sicht die stärkste Fraktion stellen dürfte. An die täglichen Provokationen im Parlament haben meine Kollegen und ich uns bereits gewöhnt, doch das Niveau der Radikalisierung ist neu.

Trotzdem sehe ich ein mögliches Verbotsverfahren vergleichbar mit dem der NPD zwischen 2013 und 2017 kritisch. Ein solches juristisches Verfahren dauert lange und bedarf einer umfassenden Beweislage. Das Parteiengesetz schreibt nämlich vor, dass „eine Partei nur dann verboten werden kann, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will.“ Während Ersteres zunehmend als gesichert angesehen werden kann, ist der zweite Bereich komplex. Ein langes Verfahren würde die AfD nutzen, um sich als Opfer darzustellen. Sollte es nicht zum Verbot kommen, würde das Verfahren zudem zu einem großen PR-Erfolg der AfD werden.

Anstelle eines Verbots sollten die Parteien der Mitte meines Erachtens die AfD vor allem politisch bekämpfen. In einer Zeit großer Umbrüche und Herausforderungen müssen die Ängste der Menschen ernst genommen werden. Das gelingt am ehesten mit einer Politik, die gesellschaftliche Mehrheitsmeinungen akzeptiert und nicht ignoriert, die auf frühzeitige Kommunikation setzt und Gesetze handwerklich gut vorbereitet.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Helfrich