Antwort 19.01.2024 von Stefan Seidler SSW
Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung dazu.
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Antwort 11.12.2023 von Sören Pellmann Die Linke
Diese Frage wurde mir bereits am 17.10.2023 gestellt und beantwortet.
Antwort 23.05.2024 von Petra Pau Die Linke
Auch wenn ein Verbot eine berichtigte und nachvollziehbare Forderung ist, muss dennoch einiges abgewogen werden. So zum Beispiel ob ein juristisches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein kann.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Entzug von Grundrechten und das Parteiverbot haben hohe Hürden, die jedoch nicht die Wurzel der Probleme (Die Verrohung, die Normalisierung von antidemokratischen Positionen etc.) durch die AfD, entgegenwirken
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.12.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Emotional habe ich entsprechend Sympathie für ein Verbotsverfahren.
Politisch hielte ich den Versuch, die AfD zu verbieten, weiter für einen Fehler