Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hannah B. • 09.07.2026
Stimmen Sie gegen die geplante GKV-Reform hinsichtlich der viel zu kurzen Prüfzeit der Maßnahmen und massiven Auswirkungen auf nahezu alle Akteure des Gesundheitssystems und gesetzlich Versicherten?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Erkan S. • 08.07.2026
Warum fehlten Sie bisher bei 28 namentlichen Abstimmung im Bundestag (fast jede Zweite)?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort 13.07.2026 von Ferat Koçak Die Linke

Stimmt, nach einem anstrengenden Wahlkampf und einigen persönlichen Schicksalsschlägen habe ich mir erst einmal etwas Zeit zur Erholung genommen. Seit Anfang dieses Jahres habe ich keine einzige Abstimmung verpasst – und ich bin zuversichtlich, dass das auch so bleibt.

Frage von Tanja M. • 08.07.2026
Ich bitte Sie, für die Psychotherapeutische Versorgung in diesem Land abzustimmen! Bitte nehmen Sie ein Stellung dazu, wie Sie abstimmen werden.
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von felix b. • 08.07.2026
Werden sie sich der Fraktion Zwang widersetzen und sich für den vollen Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen, auch wenn dies das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten würde?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 08.07.2026 von Matthias Hiller CDU

Um es vorab klar zu sagen - weder habe ich in der Vergangenheit noch werde ich in Zukunft Regelungen zustimmen, die ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann.

Frage von Claudia L. • 08.07.2026
Wie stehen Sie zu den 64 Änderungsanträgen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz? Insbesondere: die Streichung der gesetzlich garantierten Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 01.09.2026 von Nancy Faeser SPD

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass notwendige finanzielle Konsolidierungsmaßnahmen nicht zulasten psychisch erkrankter Menschen gehen und eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung gewährleistet bleibt.