Werden sie sich der Fraktion Zwang widersetzen und sich für den vollen Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen, auch wenn dies das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten würde?
Guten Tag Herr Hiller,
wie Ihnen bekannt ist, stößt das komplette Reformpaket von CDU und SPD auf breite Kritik von Fachleuten aller Ebenen.
Besonders erschreckend ist, dass das Informationsfreiheitsgesetz in einem völlig unpassenden Gesetz auftaucht und faktisch abgeschafft werden soll.
Dies ist besonders besorgniserregend, da zwei aktuelle CDU-Kollegen nur dank dieses Gesetzes über deren negative Machenschaften aufgeklärt werden konnten, die dem deutschen Volk geschadet haben.
Können wir mit vollem Widerstand gegen diesen Vorschlag rechnen?
Wenn nein, warum nicht?
Uns allen ist klar, dass Merz und Co. jeden Widerstand bestrafen werden. Sind Sie bereit, die Demokratie zu schützen, auch wenn das bedeutet, dass Sie nicht wieder aufgestellt werden?
Das Argument der Arbeitsstunden ist leicht zu lösen, wenn endlich alle öffentlichen Dokumente nach einer gewissen Zeit automatisch veröffentlicht werden (natürlich bis auf Staatsschutz).
Mit freundlichen Grüßen
F. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de.
Um es vorab klar zu sagen - weder habe ich in der Vergangenheit noch werde ich in Zukunft Regelungen zustimmen, die ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes allein meinem Gewissen verpflichtet. Meine Entscheidungen treffe ich auf Grundlage der jeweiligen Sachlage und nach sorgfältiger Abwägung. Dass es eine gewisse Fraktionsdisziplin gibt, ist aber auch mit Hinblick auf die Verlässlichkeit für Wählerinnen und Wähler selbstverständlich und dass meine Meinung selten stark von der Unionsmeinung abweicht, ist sicher ebenfalls nachvollziehbar.
Wie Sie zu der Aussage kommen, „dass Merz und Co. jeden Widerstand bestrafen werden“, wundert mich schon sehr. Ich nehme die Diskussionskultur in der Fraktion anders wahr. Übrigens hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in den vergangenen zwanzig Jahren zur Aufklärung von Vorgängen unter Bundesregierungen unterschiedlicher politischer Zusammensetzung beigetragen. Die durch IFG-Anfragen ermöglichten Recherchen betrafen Ministerien und politische Verantwortungsträger aus CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und anderen Parteien gleichermaßen.
Und bei noch einem Punkt kann ich Ihnen nicht folgen. Bislang liegt lediglich ein Beschluss des Koalitionsausschusses vor und kein Gesetzentwurf. Daher wäre es aus meiner Sicht unseriös, heute bereits Aussagen darüber zu treffen, wie ich in Zukunft abstimmen werde, ohne Details zu kennen. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, wird dieser im parlamentarischen Verfahren sorgfältig beraten.
Den Ansatz einer stärkeren automatischen Veröffentlichung öffentlicher Dokumente halte ich durchaus für diskussionswürdig, auch wenn sichergestellt werden muss, dass sensible Bereiche wie kritische Infrastruktur, Spionageabwehr oder Terrorismusbekämpfung ausreichend geschützt sind. Eine Änderung hin zu beispielsweise einer proaktiven Veröffentlichung kann übrigens nur kommen, wenn das Gesetz angefasst und reformiert wird. Deswegen sollte man in meinen Augen nicht gleich parteipolitische Motive unterstellen, sondern Reformbemühungen sachlich und lösungsorientiert begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hiller MdB
Weitere Fragen an Matthias Hiller
Ja, ich bin für die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag, allerdings erwarte ich eine praktikable Lösung, die sowohl für Ärzte wie auch für Patienten geeignet ist und ja, ich bin für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Ich sehe eine Kopplung der Lebenserwartung an das Renteneintrittsalter nicht als Rentenkürzung.
Die Phytotherapie zählt nach dem Arzneimittelgesetz formal zu den „Besonderen Therapierichtungen“, anders als bei der Homöopathie liegen für zahlreiche pflanzliche Arzneimittel jedoch klinische Studien und evidenzbasierte Bewertungen vor. Deshalb wird die Phytotherapie in Medizin und Regulierung differenzierter betrachtet.
Selbstverständlich werde ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die Entwicklungen aufmerksam begleiten und wir werden uns für eine faire und praktikable Lösung einsetzen, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet.