Sind Sie für oder gegen die Krankmeldung am ersten tag sowie die Kopplung des renteneintritt an die Lebenserwartung?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Fragen hier auf abgeordnetenwatch.de.
Ja, ich bin für die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag, allerdings erwarte ich eine praktikable Lösung, die sowohl für Ärzte wie auch für Patienten geeignet ist und ja, ich bin für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Die Begründung für letzteres können Sie meiner Antwort an Herrn M. entnehmen, da habe ich meine Sichtweise dargelegt.
Zur Krankschreibung: Die Arbeitsunfähigkeitstage ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während 2016 die durchschnittlichen AU-Tage pro Versicherten bei 18 lagen, sind es heute schon 22 Tage. Auch im internationalen Vergleich weist Deutschland einen sehr hohen Krankenstand auf. Während der europäische Durchschnitt bei 2,62 Wochen pro Jahr liegt, sind es in Deutschland 3,6 Wochen.
Schon heute dürfen Arbeitsgeber eine Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangen und es soll Unternehmen und Tarifparteien auch zukünftig erlaubt sein, von neuen gesetzlichen Regeln abzuweichen. Ich halte es aber für erstrebenswert, dass die Datenlage -also das Wissen um die Krankschreibung - vom ersten Tag an beim Unternehmen liegt. Das kann gerade bei langfristigen Erkrankungen durchaus einen Unterschied machen.
Bei den Vorschlägen handelt es bislang um ein politisches Eckpunktepapier. Dieses befindet sich also noch in einem sehr frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahren - die konkrete Ausgestaltung wird erst im Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden.
Hierfür müssen die Vorschläge im Ministerium erst zu einem konkreten Gesetzentwurf ausgearbeitet und anschließend vom Bundeskabinett beschlossen werden. Erst dann gehen die Vorschläge ins parlamentarische Verfahren. Dieses werden wir nutzen, um die Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie die Folgen für Arztpraxen sorgfältig abzuwägen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hiller MdB
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Um es vorab klar zu sagen - weder habe ich in der Vergangenheit noch werde ich in Zukunft Regelungen zustimmen, die ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann.
Ich sehe eine Kopplung der Lebenserwartung an das Renteneintrittsalter nicht als Rentenkürzung.
Die Phytotherapie zählt nach dem Arzneimittelgesetz formal zu den „Besonderen Therapierichtungen“, anders als bei der Homöopathie liegen für zahlreiche pflanzliche Arzneimittel jedoch klinische Studien und evidenzbasierte Bewertungen vor. Deshalb wird die Phytotherapie in Medizin und Regulierung differenzierter betrachtet.
Selbstverständlich werde ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die Entwicklungen aufmerksam begleiten und wir werden uns für eine faire und praktikable Lösung einsetzen, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet.