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Antwort 21.04.2026 von Matthias Hiller CDU

Grundsätzlich verstehe ich Ihr Anliegen, doch gehen diese zwei Mehrwertsteuersätze auf eine bewusste politische Entscheidung zurück.

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Antwort 21.04.2026 von Matthias Hiller CDU

Die Vorschläge der GKV-Finanzkommission sind meiner Auffassung nach ausgewogen.

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Antwort 31.03.2026 von Matthias Hiller CDU

Der Bericht der GKV-Finanzkommission ist erst einen Tag alt. Damit beginnt die entscheidende Phase der Reform der Finanzierung unseres Gesundheitssystems.

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Antwort 20.03.2026 von Matthias Hiller CDU

Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.

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Antwort 03.02.2026 von Matthias Hiller CDU

Alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Rücktrittsforderungen sollten an konkrete Verstöße geknüpft sein.