Wie wird sich die CDU zur Analyse der von der AfD aktuell geleakten Mail-Daten positionieren?
Sehr geehrter Herr Hiller,
ich habe in den zurückliegenden Legislaturperioden auf Bundes- und Landesebene der CDU meine Erststimme gegeben, weil ich mich den politischen Ansichten der CDU am besten identifizieren kann.
Mit Sorge nehme ich allerdings die aktuelle Haltung der CDU gegenüber der AfD wahr, insbesondere mit Blick auf die kürzlich geleakten Mailkonten dieser Partei. Ich denke, das es höchste Zeit ist, diese Unterlagen bezüglich einer Parteiprägung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu untersuchen und ob ein clanmäßiges Vorgehen erkennbar ist. Ich würde mich freuen, von Ihnen eine valide Stellungnahme zu diesem aktuellen Thema zu erhalten.
Freundliche Grüße, Wolfgang F.
PS, ein Hinweis am Rande: Unter "Goebbelmeil.com" sind die Mails mittlerweile und anscheinend öffentlich einsehbar
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und auch für Ihr Vertrauen in die CDU in den vergangenen Jahren.
Die CDU ist und bleibt eine Partei der politischen Mitte. Für uns ist klar, dass es keine Zusammenarbeit mit radikalen oder extremistischen Kräften geben kann.
Mit Blick auf die derzeit bekannt gewordenen Unterlagen zur AfD ist mir eine sorgfältige Einordnung wichtig. Der Hackerangriff war rechtswidrig. Belastbare Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen unabhängig davon von den zuständigen Behörden geprüft und bewertet werden.
Entscheidend ist für mich, dass möglichen verfassungsfeindliche Bestrebungen konsequent nachgegangen wird und wir zugleich rechtsstaatliche Maßstäbe einhalten.
Bei Rückfragen können Sie sich natürlich auch über meine Website an mich wenden oder einen Telefontermin vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hiller
Weitere Fragen an Matthias Hiller
Die EU-Kommission hat übrigens 2018 vorgeschlagen, die Zeitumstellung abzuschaffen, und das Europäische Parlament stimmte 2019 dafür. Im Rat der EU konnten sich die Mitgliedstaaten jedoch bis heute nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Deshalb ist die Reform weiterhin nicht beschlossen.
Ich halte es allerdings auch nicht für sinnvoll, auf jede falsche Behauptung öffentlich zu reagieren. Damit würde ich ihr im Zweifelsfall mehr Aufmerksamkeit verschaffen, als sie verdient.
Um es vorab klar zu sagen - weder habe ich in der Vergangenheit noch werde ich in Zukunft Regelungen zustimmen, die ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann.
Ja, ich bin für die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag, allerdings erwarte ich eine praktikable Lösung, die sowohl für Ärzte wie auch für Patienten geeignet ist und ja, ich bin für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.