(...) Euro pro Jahr steckt. Ähnlich wie Sie halten wir Pakete wie das Gute-Kita-Gesetz für fehlgeleitet. Hier werden die Mittel einzig für kostenlose Kita-Plätze genutzt, anstatt echte Verbesserung in der Betreuungsqualität zu erreichen. (...)
(...) Unabhängig davon hat die FDP-Bundestagsfraktion gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. (...)
(...) Angesichts der aktuellen politischen Situation, zu der auch kriegerische Auseinandersetzung auf europäischem Boden gehört, darf Deutschland den Verteidigungsetat nicht vernachlässigen. Darüber hinaus halten wir es unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber für unsere Verantwortung, ihre Sicherheit durch ausgezeichnete Ausstattung zu gewährleisten. (...)
(...) Dabei steht Japan mit seiner demographischen Struktur, genauer der im Weltmaßstab betrachtet außerordentlich hohen Lebenserwartung sowie der extrem niedrigen Geburtenrate, vor demographischen Herausforderungen, die definitiv in vergleichbarer Weise auch auf Deutschland zukommen und die sich auch im Staatshaushalt niederschlagen beziehungsweise niederschlagen werden. Insbesondere für die Sozialsysteme werden sich auch in Deutschland schon bald Herausforderungen durch die stetig alternde Bevölkerungsstruktur ergeben, die haushälterisch höchst relevant sind, machen doch die entsprechenden Etats bereits jetzt weit mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes aus. (...)
(...) Ich habe bereits mehrfach auf die aus meiner Sicht unbefriedigende Ausrüstungssituation der Bundeswehr hingewiesen. Die Sorgfaltspflicht für die Angehörigen der Parlamentsarmee Bundeswehr schließt nach meinem Dafürhalten ein der Aufgabenerfüllung angemessenes Budget ein. (...)
(...) Ich blicke aber nicht so pessimistisch in die Zukunft wie Sie, da ich der festen Überzeugung bin, dass gleichzeitig auch viele neue Arbeitsplätze entstehen werden. Es gibt Einschätzungen von Experten, dass unter dem Strich sogar mehr neue Arbeitsplätze entstehen als alte wegfallen. (...)