(...) Deshalb verneine ich Ihre Annahme, etwas für die finanziell Schwächsten zu tun, würde die finanziellen Möglichkeiten des Staates übersteigen. Bis zu zehn Milliarden will die Koalition über das Konjunkturpaket in die Aufrüstung der Bundesrepublik geben. Es scheitert nicht am Geld, etwas für das Auskommen der Menschen zu tun, sondern am politischen Willen der Koalition. (...)
(...) Der politische Wille insbesondere in die Koalitionsfraktionen zur Nothilfe für Transferempfängerinnen und Transferempfänger ist offensichtlich nicht ausreichend ausgeprägt, um hier konkrete Maßnahmen zu verabschieden. (...)
(...) DIE LINKE. fordert deshalb Nachbesserungen am Hilfspaket, unter anderem die sofortige Aufstockung um monatlich 200 Euro für Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen. (...)
(...) Mit dem Konjunkturprogramm sorgen wir zum Beispiel mit der Senkung der Mehrwertsteuer, dass alle Bevölkerungsschichten davon profitieren, insbesondere die Menschen mit keinem oder geringen Einkommen. (...)
(...) Wir haben dafür unter anderem einen erleichterten Zugang in das ALG I und eine temporäre Erhöhung des Regelsatzes vorgeschlagen. (...)
(...) Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, der verlangte, dass der Antrag der Grünen abgelehnt wird. (...)