Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ekaterina S. • 30.03.2023
Sehr geehrte Frau Jurisch, warum wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von der FDP blockiert? Dabei behauptet die Partei, dass Deutschland Zuwanderung braucht.
Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort 26.06.2023 von Ann-Veruschka Jurisch FDP

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Kernanliegen der FDP. Wir wollen diejenigen honorieren, die sich in Deutschland tatkräftig einbringen

Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.03.2023 von Bärbel Bas SPD

Unser Ziel ist es grundsätzlich, die Mehrfachstaatsangehörigkeit in allen Konstellationen zu ermöglichen.

Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
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Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetztes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetztes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 11.07.2023 von Christian Dürr FDP

Die Regierung berät über die Details des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz in diesem Sommer im Kabinett beschlossen wird.

Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetztes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 26.06.2023 von Stephan Thomae FDP

Die FDP ist nicht der Verhinderer der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern im Gegenteil entspricht dieses Reformvorhaben der Beschlußlage der FDP und wurde von der FDP in den Koalitionsvertrag verhandelt

Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetztes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 24.04.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Dennoch gibt es im von Ihnen angesprochenen aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Inneres und Heimat Punkte, die die Freien Demokraten als kritisch erachten.