Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass über die Bewaffnung von Drohnen erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung entschieden wird.

(...) Wir teilen Ihre Sorge und wenden uns gegen die Beschaffung und den Einsatz von bewaffneten Drohen, den sogenannten „unmanned air vehicles“ (UAV). (...)

(...) Seien Sie versichert, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten und eine entsprechende Vorlage ausführlich beraten. Dabei wollen wir natürlich auch die Öffentlichkeit entsprechend einbeziehen und dabei wird auch in Zeiten von Corona die Transparenz gewahrt. (...)

(...) Persönlich möchte ich ergänzen, dass ich mir sinnvolle Einsatzbereiche von Drohnen bei der Lagesichtung, dem Schutz der Zivilbevölkerung oder dem Katastrophenschutz vorstellen kann, einer Bewaffnung aber sehr kritisch gegenüber stehe. (...)