Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.

Frage von Maximilian D. • 20.02.2023
Wieso kommt die Entkriminalisierung nicht sofort, wenn doch klar ist, dass legalisiert werden soll, nur nicht in Gänze wie genau? Wieso nehmt ihr 180 000 Strafverfahren im Jahr in Kauf?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 21.06.2023 von Dirk Heidenblut SPD

Jetzt ist klar, dass die Legalisierung in mehreren Schritten erfolgen muss, weshalb nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zu Entkriminalisierung, Eigenanbau und CSC auch läuft

Frage von Christopher H. • 11.02.2023
Hallo Herr Wissing, werden die Grenzwerte für Cannabis bzw. für den Straßenverkehr noch im 1.Quartal 23 umgesetzt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Was haben die USA zu der geplanten Legalisierung gegenüber der Bundesregierung gesagt, erlauben die es, immerhin gibt es hier große US Bikerclubs im Handel mit Cannabis welche derzeit gut verdienen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD

Ich stehe zum Thema Organisierte Kriminalität in engem Austausch mit den zuständigen Kolleg*innen und auch den Behörden und kann Ihnen dazu sagen, dass wir dieses Thema nicht unberücksichtigt lassen.

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Was haben die USA zu der geplanten Legalisierung gegenüber der Bundesregierung gesagt, erlauben die es, immerhin gibt es hier große US Bikerclubs im Handel mit Cannabis welche derzeit gut verdienen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt somit in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Rechtslagen der US-Bundesstaaten im Zusammenspiel mit dem Bundesrecht. Deutschland und die USA arbeiten in Fragen der Strafverfolgung eng zusammen.