Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Da sie im Rechtsausschuss sind, will ich wissen wie ihr Stand dazu ist. Insbesondere vor der Verfassungswidrigkeit und dem Fehlen eines Gefahrengrenzwertes im Verkehr. Es wird immer noch der Kleinste gerade noch bestimmbare Labor Wert von 1NG/Serum genutzt das entbehrt der Berauschtheit.
Hat man sich 1957 doch auf EU-Harmonisierung d.Drogengesetze verständigt gehabt.
Denken sie die 4 Richter liegen Falsch mit der Illegitimität der § im BtmG zu Cannabis?
https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-vor-pruefung-des-cannabisverbots
https://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kiffen-cannabis-verbot-laut-rechtsexperte-verfassungswidrig-a-1003482.html
https://fuehrerscheinkampagne.de/fakten/wissenschaft/ein-sinnvollerer-grenzwert/unsere-grenzwertforderungen-im-internationalen-vergleich/
Weitere Fragen an Axel Voss
Resolution des Covid-Sonderausschusses: https://www.europarl.europa.eu/committees/de/covi/home/highlights
Die Kommission hat den vollkommen falschen Ansatz: Er führt zum Rückgang der land-/forstwirtschaftlichen Flächen und gefährdet die Ernährungssicherheit.
Die Kommission hat den vollkommen falschen Ansatz: Er führt zum Rückgang der land-/forstwirtschaftlichen Flächen und gefährdet die Ernährungssicherheit.
Die EU-Kommission hat einen vollkommen falschen Ansatz: Er wird zum Rückgang land-/forstwirtschaftlicher Flächen führen, unsere Ernährungssicherheit gefährden.