Antwort 02.06.2025 von Johann Saathoff SPD
Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
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Antwort 28.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Über die Anwendung des Artikel 18 GG befinden im Übrigen nicht die Grünen im Speziellen und auch nicht Politiker im Allgemeinen.
Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD
Hier müssten Sie bitte Kontakt mit den Abgeordneten im Saarland aufnehmen.
Antwort 13.06.2025 von Nicolas Zippelius CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt nach wie vor auf eine politische Auseinandersetzung und Ursachenbekämpfung
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU
Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist.
Antwort 26.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU
welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.