Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wie im Wahlprogramm beschrieben, setzen wir uns als Freie Demokraten für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes (neues Konzept) ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. (...)

(...) Als Grüne haben wir uns intensiv mit der von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Agenda 2010 befasst und diese kritisch reflektiert. Wir haben uns für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark gemacht, dessen Einführung wir von Anfang an gefordert hatten und der längst überfällig war. Wir fordern seit Jahren, dringend etwas gegen prekäre Beschäftigung zu tun und Menschen in der Leiharbeit besser zu schützen. (...)

(...) Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass nur der Bau von zusätzlichen Wohnungen zu einer Entspannung am Markt und stabilen Mietpreisen führen wird. Deshalb wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. (...)

(...) Aber: Niemand soll gezwungen sein, seine Berufstätigkeit aufgeben zu müssen. Deshalb wollen wir eine arbeitgeberfinanzierte, sechswöchige Freistellung wie im Krankheitsfall, wenn der Pflegebedarf erstmalig eintritt, um die neue Lebenssituation zu organisieren. Auf Wunsch muss befristete Teilzeit mit einem uneingeschränkten Rückkehrrecht auf den angestammten Arbeitsplatz gesichert werden. (...)

(...) Wir wollen eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis dahin sollte ein Moratorium für Mieterhöhungen verfügt werden, um sie auszuschließen. (...)