Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Meine grünen Kolleg*innen im Wahlprüfungsausschuss und auch die aller anderen demokratischen Fraktionen haben sich gemäß dieser Vorgaben sehr sorgfältig alle durch das BSW vorgelegten Hinweise auf mögliche Wahlfehler angesehen und keine Hinweise darauf gefunden.
Für mich überwiegt an dieser Stelle ein Argument aber besonders: die Rechte von Kindern und ihre körperliche Unversehrtheit.
Wehrpflicht ohne Großmachtsphantasien
Ich habe Vertrauen in die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses und in die unabhängigen Prüfverfahren der zuständigen Stellen.
Als Grüne wollen wir Kinder&Jugendliche wirksam schützen, zugleich die Grundrechte aller Bürger*innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden