Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerhard Kleinböck
Antwort 24.09.2019 von Gerhard Kleinböck SPD

(...) Durch die Klage des vbw ist es jedoch bislang noch nicht zu einer Veröffentlichung des Gutachtens gekommen. Die SPD wird weiterhin alles daran setzen, alle Vorgänge aufzuklären. Hierzu zählt für uns auch eine Untersuchung der Rolle des Ministeriums (siehe die oben verlinkte Pressemitteilung der Fraktion), was jedoch durch Grüne und CDU verhindert wird. (...)

Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort 17.04.2019 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Am 10.4.2019 befasste sich daraufhin der Wirtschaftsausschuss des Landtags in öffentlicher Sitzung mit der Insolvenz der Eventus eG. Besprochen wurde, daß das Gericht dem für die Prüfung zuständigen Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VbW) ein verheerendes Zeugnis ausstelle und teils gravierende Prüfungsdefizite vorlägen. Diese Versäumnisse machen uns sehr besorgt. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort 09.05.2019 von Kirsten Lühmann SPD

Sehr geehrter Herr B.,

ich erhalte in meiner Funktion als stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion eine monatliche Aufwandsentschädigung.

Daniel Born MdL
Antwort 05.04.2019 von Daniel Born SPD

(...) Wie Sie aus den E-Mails zur Sache bereits wissen, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird. Ich selbst habe den zahlreichen Betroffenen der IG stets zugesichert, mich für ihre Interessen stark zu machen. Im Wirtschaftsausschuss konnte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der FDP erreichen, dass das von Ihnen angesprochene Gutachten überhaupt erstellt wurde. (...)