Frage an Bernd Lange bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Bernd Lange
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SPD

Frage an Bernd Lange von Ybgune Wbua bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ich bin überzeugt, dass wenn man mit Kameras die Treffen von Parlamentariern aller Parteien mit Lobbyisten verfolgen könnte würden sämtliche Parteien ein ähnliches Bild wie das der FPÖ ergeben. Warum sträuben sich alle Parteien gegen eine detaillierte Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten und warum wird nicht jede Parteispende mit Wert und Spender genannt? Ich denke man hat etwas zu verbergen denn ich möchte wissen für wen ihr arbeitet. Gute Beispiele für Lobbyismus sind Schröder, Clement, Riester, Fischer und Steinbrück alle haben nur für sich und Lobbyisten und nicht für das Deutsche Volk (Eidesformel) gearbeitet.

Frage von Ybgune Wbua
Antwort von Bernd Lange
24. Mai 2019 - 10:30
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 15 Stunden

Als Europa-SPD wenden wir uns gegen jede Form der verdeckten Einflussnahme. Für die Bürgerinnen und Bürger muss ersichtlich sein, wer welche Interessen vertritt, welche Finanzierung zur Verfügung steht und wer die Mittel bereitstellt. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für die Stärkung des EU-Lobbyregisters (Transparenzregister) der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments ein. Treffen mit Entscheidungsträgern sollten nur für jene Interessenvertreter möglich sein, die sich ordnungsgemäß im Register eingetragen haben.

In der laufenden Legislaturperiode haben wir gegen den entschiedenen Widerstand der konservativen EVP-Fraktion durchgesetzt, dass Abgeordnete mit besonderen Aufgaben ((Schatten-)Berichterstatter und Ausschussvorsitzende) verpflichtend alle Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen müssen. Alle Abgeordnete sind zudem dazu aufgerufen, grundsätzlich nur Interessenvertreter zu treffen, die im Register registriert sind. Auch Kommissare und hohe Beamte in der Kommission dürfen ausschließlich registrierte Interessenvertreter treffen und müssen die Treffen veröffentlichen. Dass die Maßnahmen wirken, zeigt sich schon darin, dass sich mittlerweile knapp 12.000 Organisationen im EU-Lobby-Register eingetragen haben.

Das Europäische Parlament, in dem auch Ausschusssitzungen generell öffentlich sind und im Internet live und als Aufzeichnung zur Verfügung stehen, ist damit Vorreiter in Sachen transparenter Beschlussfassung.

Die SPD wird sich weiterhin für transparente Entscheidungsverfahren einsetzen. Transparenz ist das beste Mittel gegen Gerüchte, Verschwörungstheorien und Fake-News.

Generell gilt, dass auf europäischer Ebene Spenden an europäische politische Parteien 18.000 Euro pro juristischer oder natürlicher Person und Jahr nicht überschreiten dürfen. Spenden über dem Betrag von 12.000 Euro müssen zudem unmittelbar veröffentlicht werden. Spenden mit einem Wert zwischen 3.000 und 12.000 Euro müssen am Jahresende veröffentlicht werden. Alle Spenden, die in den sechs Monaten vor der Europawahl erhalten werden, müssen gesondert und unmittelbar veröffentlicht werden. Die einzelnen Spenden sind unter folgendem Link abrufbar: http://www.appf.europa.eu/appf/de/donations-and-contributions.html

Ein weiteres wichtiges Element besteht darin, dass alle Europaabgeordneten ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Die Erklärungen zu Nebentätigkeiten sind auf der Seite des jeweiligen Abgeordneten auf der Webseite des Europäischen Parlaments abrufbar. Auch kosten für Reisen, die von Dritten übernommen werden, müssen veröffentlicht werden. Meine Daten können sie zum Beispiel hier einsehen: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/1909/BERND_LANGE/declarations#mep-card-content