Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ina W. • 22.10.2023
Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Jens Guth
Antwort 30.10.2023 von Jens Guth SPD

Ich halte - zum jetzigen Zeitpunkt - nichts von einem Verbotsverfahren!

Frage von Ina W. • 22.10.2023
Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Jan Metzler
Antwort 01.12.2023 von Jan Metzler CDU

Sehr geehrte Frau W.,

Frage von Thomas S. • 18.10.2023
Sehr geehrter Herr Dahm, würden Sie ein Verbotsverfahren der AFD beim Bundesverfassungsgericht unterstützen? Mit freundlichem Gruß
Portrait von Christian Dahm
Antwort ausstehend von Christian Dahm SPD
Frage von Patrick R. • 18.10.2023
Verschiedene Politiker bringen zur Zeit ein Verbot der AfD ins Spiel. Für wie wahrscheinlich halten Sie ein Verbot?
Uwe Schulz
Antwort 19.10.2023 von Uwe Schulz AfD

Ein Verbot der AfD wird es nicht geben!

Frage von Clemens F. • 18.10.2023
Werden sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbot der Afd geprüft, bzw. ein Verbotsverfahren eingeleitet wird?
Portrait von Alexander Schoch
Antwort 25.10.2023 von Alexander Schoch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher kann ein solches Verfahren nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich erfüllt werden und damit alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Hier bedarf es einer umfassenden und mit größter Sorgfalt betriebenen Prüfung.