Sehr geehrter Herr Arnold, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?

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Frage von Harald H. • 18.01.2021

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Antwort von Horst Arnold

SPD • 29.01.2021

(...) Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie die beschlossene Verlängerung sollen dazu beitragen, Arbeitsplätze auch in der Krise zu sichern. (...)

Frage von Elisabeth W. • 10.01.2021

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Antwort von Horst Arnold

SPD • 17.01.2021

(...) Das derzeitige Infektionsgeschehen lässt leider eine sofortige Öffnung noch nicht zu, (...)

Frage von Lea S. • 04.06.2020

Wird sich durch die BLM-Bewegung auch etwas in Deutschland bewegen? Was gibt es für Pläne? Wird für Rassimus in Zukunft auch in der Schule sensibilisiert?

Antwort von Horst Arnold

SPD • 24.06.2020

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Frage von Bernd H. • 06.08.2019

(...) Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“ Wie ist die Diskrepanz bezüglich der Bewertung von Kompetenzen der Minderjährigen/Jugendlichen zu erklären? (...)

Antwort von Horst Arnold

SPD • 25.09.2019

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