(...) Wie ich schon bei der Anhebung der Diäten im Zuge der Reform 2007 befürchtet hatte, war eine neuerliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Im Kommunalwahlkampf stellte ich auch fest, dass die ganze Diskussion um die Diätenerhöhung leider auch zu Politikverdrossenheit beiträgt. Deshalb habe ich die fraktionsübergreifende Unterstützung gegen die Diätenaufstockung begrüßt. (...)
(...) Ich werde der Verlängerung der Schutzrechte in der kommenden Plenarabstimmung zustimmen. In Europa müssen kreative Leistungen (wie z.B. Musikdarbietungen) eschützt werden, damit die Künstler von ihren Leistungen leben können. Der Schutz der Rechte er Künstler an ihren Darbietungen ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Beitrag dazu, dass sich Künstler in Europa mit ihrem Beruf eine Lebensgrundlage schaffen können. (...)
(...) Der Karfreitag ist für Christinnen und Christen einer der wichtigsten Feiertage. (...) Das widerspricht nicht dem Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates. (...)
(...) der Deutsche Bundestag ist nicht befugt, Feiertagsgesetze zu erlassen. Das ist ausschließlich Sache der Landesparlamente. (...)
Sehr geehrter Herr Idenstein,
(...) Der Zusammenbruch desZusammenbruch Historischen Stadtarchivs in Köln bedeutet einen unersetzlichen Verlust, mit dem auch eine kulturelle Tragödie von nationaler Tragweite verbunden ist. Der Verlust des wertvollen Qriginalquellenbestandes stellt einen unermesslichen Schaden dar. (...)